Russlands Parlament hat ein neues Gesetz verabschiedet, das es illegal macht, nach Online-Inhalten zu suchen, die von der Regierung als "extremistisch" eingestuft werden, einschließlich bestimmter Videos und Materialien wie denen von Pussy Riot. Das Gesetz sieht Geldstrafen für Personen vor, die nach solchen Inhalten suchen oder darauf zugreifen, auch wenn sie VPNs verwenden, und erweitert die Fähigkeit des Staates, Internetaktivitäten zu überwachen und zu beschränken. Diese Maßnahme ist Teil einer breiteren Kampagne zur Verschärfung der Kontrolle über das Internet, zur Sperrung ausländischer Websites und zur Einschränkung der Nutzung von Messaging-Apps wie WhatsApp und Telegram zugunsten inländischer Alternativen. Kritiker warnen davor, dass die vage Definition von "extremistischen" Inhalten und das Vorgehen gegen VPNs die Meinungsfreiheit und die digitale Privatsphäre in Russland weiter untergraben werden. Das Gesetz soll 2025 in Kraft treten und markiert eine bedeutende Eskalation in Russlands Bemühungen, Dissens zu unterdrücken und Informationen online zu kontrollieren.
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